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Donnerstag, Januar 20, 2022
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Bußgeldkatalog

Joachim Paul: Neuer Bußgeldkatalog stellt gedankenlose Verschärfung und Belastungen dar und trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei

Berlin (ots) Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland: "Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt...

Neuer Bußgeldkatalog: Deutsche begrüßen höhere Strafen

Hamburg (ots) Die Verkehrsminister konnten sich auf einen neuen Bußgeldkatalog einigen, der ab dem Spätsommer 2021 in Kraft treten soll. Viele Strafen werden dadurch sogar verdoppelt. Doch was halten die Deutschen von diesen Maßnahmen? Die Mehrheit sieht darin die Chance, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen (62 Prozent) und die Regelungen tatsächlich einzuhalten (59 Prozent). In einer repräsentativen Studie zum Thema "Neuerungen im Bußgeldkatalog" fand die Tankstellenkette HEM heraus, dass die 2.674 Befragten härteren Strafen keinesfalls abgeneigt gegenüberstehen. Und das, obwohl bereits drei Viertel aller Deutschen einen Strafzettel erhalten haben, meist wegen zu schnellem Fahren (54 Prozent) oder Falschparken...

Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle Berlin (ots) Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt und die Bußgelder bei Verstößen erhöht werden. Dafür fanden die geplanten härteren Fahrverbote nun doch nicht in die überarbeitete Verordnung für den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen. Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln und Bußgeldern einigen. Hinzugekommen sind etwa neue Tatbestände und entsprechende...

ACV legt White Paper vor für eine bessere Verkehrspolitik

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung für Geschwindigkeitsverstöße ist in der Straßenverkehrsordnung zu grob angelegt ("innerorts/außerorts"). Die Ahndung ist dadurch teilweise unfair und auch nicht geeignet, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen....
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