23.8 C
Berlin
Samstag, Mai 25, 2024
Auto und VerkehrBußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

-

Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Berlin (ots) Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt und die Bußgelder bei Verstößen erhöht werden. Dafür fanden die geplanten härteren Fahrverbote nun doch nicht in die überarbeitete Verordnung für den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen.

Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln und Bußgeldern einigen. Hinzugekommen sind etwa neue Tatbestände und entsprechende Strafen bei Verstößen. Wer zum Beispiel keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar missbraucht, um selbst hindurchzufahren, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Außerdem einigte sich die VMK zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern darauf, dass Lkw innerorts zukünftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Halten sich die Fahrer nicht an diese neue Regel, müssen sie 70 Euro zahlen.

Bußgelder verdoppeln sich im neuen Bußgeldkatalog

Die StVO-Novelle sieht an vielen Stellen auch eine starke Erhöhung der Bußgelder an – in vielen Fällen verdoppeln sich die Strafen. Das ist beispielsweise bei Tempoverstößen der Fall: Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, muss dann 70 statt 35 Euro zahlen. Bei 41 km/h zu viel sind es dann 400 statt 200 Euro. Diese Verdoppelung der Bußgelder ist im neuen Bußgeldkatalog bei allen Verstößen gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vorgesehen.

Weit mehr als doppelt so viel wie bisher zahlen in Zukunft Falschparker. Ein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot kostet den Halter dann bis zu 55 Euro, statt wie bisher 15 Euro. Noch teurer ist es, mit dem Auto einen Fahrrad- und Gehweg zu blockieren oder in zweiter Reihe zu parken. Dann werden bis zu 110 Euro fällig. Ebenfalls untersagt ist das sogenannte Auto-Posing. Wer unnötig viel hin- und herfährt und wenn das zur Lärm- oder Abgasbelästigung führt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro statt aktuell 20 Euro rechnen.

Neue Fahrverbote sind in StVO-Novelle nicht vorgesehen

An einer Stelle können Autofahrer aber aufatmen: Die härteren Fahrverbotsregelungen kommen mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht. Ursprünglich sah die StVO-Novelle aus dem Frühjahr 2020 vor, bereits für innerörtliche Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h Fahrverbote zu verhängen. Autofahrer und Verbände kritisierten diesen Grenzwert als zu streng und unverhältnismäßig. Nun wurde diese Änderung wieder aus der Novelle gestrichen. Wie beim aktuell gültigen Bußgeldkatalog soll auch zukünftig erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr ein Fahrverbot verhängt werden.

Am 17. September 2021 wird sich der Bundesrat mit der nun vorgeschlagenen StVO-Novelle befassen. Erst nach Zustimmung des Bundesrats kann der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten. Ziel ist es, die überarbeitete Straßenverkehrsordnung noch vor der Bundestagswahl einzuführen, so die Verkehrsministerkonferenz.

Zum Hintergrund: Im Frühjahr 2020 war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs bereits beschlossen worden. Dann musste diese Version der StVO-Novelle jedoch aufgrund eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden. Die hitzigen Diskussionen über Art und Härte der neuen Strafen zwischen den Parteien verhinderten eine schnelle Korrektur der Novelle. Seitdem herrscht Unsicherheit über die genaue Höhe der Strafen und die Zulässigkeit von Fahrverboten. Autofahrer, denen laut aktuellem Bußgeldbescheid Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sollten sich daher anwaltlich beraten lassen. Nicht immer sind Bußgeldbescheid und Strafe rechtens.

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berät und vertritt Autofahrer in Bußgeldverfahren. In einem kostenlosen Erstgespräch prüfen die Anwälte, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und ob sich Fahrverbote oder Punkte in Flensburg verhindern lassen.

Pressekontakt:

VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Johannes von Rüden
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
030 / 200 590 770
info@rueden.de
https://www.rueden.de/

Original-Content von: VON RUEDEN, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere News Themen:

Themen zum Artikel

Beitrag teilen
Die PR-Profishttps://www.carpr.de/
Die PR-Profis sind Experten im Bereich Public Relations, die sich auf das Verbreiten, Versenden und Veröffentlichen von Pressemeldungen spezialisiert haben. Ihre Dienstleistungen ermöglichen es Unternehmen, effektiv mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren und ihre Botschaften über verschiedene Kanäle gezielt zu verbreiten.
Auto Nachrichten

8 Tipps für einen entspannten Start in den Autourlaub

Der Sommer naht und die Vorfreude auf den wohlverdienten Urlaub mit dem Auto ist groß. Doch bevor Sie die...

Ankauf von Autos mit Motorschaden: Sofortige Zahlung

Bochum, den 25. Mai 2024 – Ein Motorschaden bedeutet für viele Autobesitzer das Ende eines treuen Begleiters und oft...

Vertrauensvoller Autoankauf in Marl: Tipps für einen sicheren Fahrzeugverkauf

Sicher und zuverlässig: Ihr Leitfaden für den Autoankauf in Marl. Ein Verkauf eines Gebrauchtwagens ist immer auch eine Sache...

Auto verkaufen in Duisburg?

Höchstpreise für Ihren Gebrauchtwagen – Autoankauf in Duisburg Duisburg, 24.05.2024 – Sie möchten Ihr Auto in Duisburg verkaufen und suchen...

Gebrauchtwagen und Unfallwagen in Hamburg verkaufen – Autoankauf für jedes Fahrzeug

Autoankauf Hamburg - Gebrauchtwagen In Hamburg bietet der Autoankauf von Gebrauchtwagen eine schnelle und unkomplizierte Lösung für den Verkauf Ihres...

Auto mit Getriebeschaden verkaufen

Die Vorteile des Verkaufs eines Autos mit Getriebeschaden Der Verkauf eines Autos mit Getriebeschaden kann sich als herausfordernd erweisen, jedoch...
Das könnte Sie auch interessieren
Auto-Neuheiten

Sie lesen gerade: Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle