18.4 C
Berlin
Samstag, Mai 15, 2021
Auto und VerkehrAbgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei...

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

-

- Advertisment -spot_img

Mönchengladbach (ots)

Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung für geschädigte Verbraucher.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 09.04.2021; Az.: 12 O 320/19) hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG ein interessantes Grundsatzurteil gesprochen und bei einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) die bekannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung definiert, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.

Die Daimler AG wurde konkret verurteilt, an den Kläger 17.263,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2019 zu zahlen und 69 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 19. März 2021 wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 150.890 Kilometer auf, nachdem der geschädigte Verbraucher es Ende November 2014 mit einer damaligen Laufleistung von 49.063 Kilometern zu einem Kaufpreis von 35.000 Euro mit einer Bankfinanzierung erworben hatte.

„Mit dem Urteil wird, kurz gesagt, die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung benannt. Das ist eine zusätzliche Entwicklung und verknappt die Spielräume für die Daimler AG zusehends, sich aus dem Abgasskandal herauszureden. Dem Kläger steht also nach der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz komme. Ebenso stellte das Gericht heraus, dass die Parameter der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung so eng konfiguriert seien, dass sie vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen eingehalten würden. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der eigentliche Sinn der Funktion darin erschöpfe, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und dabei vorzutäuschen, diese Werte würden auch im realen Straßenverkehr erreicht. Die gesamte Konstruktion sei daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen.

Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung an die finanzierende Bank nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagte berechtigt. Für das Gericht galt aber: Dem Kläger konnte das nicht ausgeübte Rückgaberecht im Jahr 2017 schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil dem Kläger im November 2017 die Tatsache, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, noch nicht bekannt gewesen war. „Jedenfalls liegen vor dem Hintergrund, dass der Rückruf des KBA für das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Jahr 2019 erfolgte, keine gegenteiligen Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers vor.“

Auch wichtig für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es laut Gericht nicht. Denn die technische Wirkungsweise der Abschalteinrichtung steht auch wegen der fehlenden Erschütterung des vom Kläger geführten Beweises durch die Beklagte in ihren Grundzügen fest. Deren rechtliche Beurteilung obliegt der Kammer im Rahmen der Rechtsanwendung. Das vereinfacht Schadenersatzklagen für geschädigte Verbraucher gegen die Daimler AG nochmals.“

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere Auto News Themen:

Urlaubsplanung – aber sicher: ADAC Trips-App jetzt mit Corona-Informationen Landkreisgenau und tagesaktuell erfahren, welche Regelungen gelten

München (ots) Kurz vor Pfingsten haben einige Bundesländer angekündigt, wieder touristische Übernachtungen zu ermöglichen. Auch weitere Öffnungen von Gastronomie,...

Autoankauf Bochum: Eine einfache und seriöse Abwicklung werden in Bochum bei jedem Autoankauf garantiert

Autoankauf Bochum In Bochum profitieren die Besitzer von Unfallwagen von den unschlagbaren Konditionen des Gebrauchtwagen Ankaufs Zu besten Preisen können sie...

CooleKarren.com – neue, faszinierende Auto- und Lifestyle-Plattform mit täglichen Auktionen geht live

Wiesbaden (ots) Gründer Klaus A. Westrick: "Tägliche Auktionen, exklusiver Content und spannende Hintergrundgeschichten lassen das Herz jedes Autofans höherschlagen" -...

Neue Ladesäulenverordnung verbrauchernah

Dortmund (ots) Einfache, transparente und komfortable Payment-Möglichkeiten entsprechen Verbraucherverhalten I Integration weiterer Bezahlverfahren soll Option bleiben Compleo Charging Solutions AG...

Autoankauf Duisburg: Auto verkaufen zum Bestpreis

Autoankauf Duisburg zum Höchstpreis Autoankauf in Duisburg- Auto verkaufen in Duisburg zum Höchstpreis. Kostenlose Abholung in Duisburg. Bei „Wir kaufen...

Autoankauf Moers kauft im gesamten Stadtgebiet Gebrauchtwagen aller Art zu unschlagbaren Konditionen an.

Der Autoankauf Moers kauft im gesamten Stadtgebiet Gebrauchtwagen aller Art zu unschlagbaren Konditionen an. Besonders der Verzicht auf jegliche Sachmängelhaftung...

Dieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen

Köln (ots) Transporter und Kleinbusse geraten jetzt immer stärker in den Strudel des Dieselskandals. Wie neue Messungen zeigen, sind...

Stellen Kopfhörer eine Gefahr im Straßenverkehr dar? Virtuelles Sound-Experiment von Ford zeigt Risiken auf

Köln (ots) Von Ford in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Menschen, die Musik über Kopfhörer hören, über vier Sekunden...

Neue Werbekampagne für vollelektrischen Mustang Mach-E

Köln (ots) - Ford startet mit neuer Werbekampagne für den neuen vollelektrischen Mustang Mach-E - Werbung startet parallel zur...

TISAX: Informationssicherheit für die Automobilbranche

Immenstadt (ots) In der Automobilbranche ist die Bedeutung von Datensicherheit sehr hoch. Unternehmen investieren deshalb in das anerkannte TISAX...

Aktuelle News

Urlaubsplanung – aber sicher: ADAC Trips-App jetzt mit Corona-Informationen Landkreisgenau und tagesaktuell erfahren, welche Regelungen gelten

München (ots) Kurz vor Pfingsten haben einige Bundesländer angekündigt, wieder touristische Übernachtungen zu ermöglichen. Auch weitere Öffnungen von Gastronomie,...

Autoankauf Bochum: Eine einfache und seriöse Abwicklung werden in Bochum bei jedem Autoankauf garantiert

Autoankauf Bochum In Bochum profitieren die Besitzer von Unfallwagen von den unschlagbaren Konditionen des Gebrauchtwagen Ankaufs Zu besten Preisen können sie...

CooleKarren.com – neue, faszinierende Auto- und Lifestyle-Plattform mit täglichen Auktionen geht live

Wiesbaden (ots) Gründer Klaus A. Westrick: "Tägliche Auktionen, exklusiver Content und spannende Hintergrundgeschichten lassen das Herz jedes Autofans höherschlagen" -...

Neue Ladesäulenverordnung verbrauchernah

Dortmund (ots) Einfache, transparente und komfortable Payment-Möglichkeiten entsprechen Verbraucherverhalten I Integration weiterer Bezahlverfahren soll Option bleiben Compleo Charging Solutions AG...

Schrottabholung Gelsenkirchen: Die Schrottabholung gehört zu den ältesten Gewerben überhaupt – und ist heute so wichtig wie eh und je …

Schrottabholung Gelsenkirchen: Die „Lumpensammler“ und „Klüngskerle“ traten spätestens in dem Moment auf den Plan, als die Menschen sesshaft wurden Die...

Autoankauf Duisburg: Auto verkaufen zum Bestpreis

Autoankauf Duisburg zum Höchstpreis Autoankauf in Duisburg- Auto verkaufen in Duisburg zum Höchstpreis. Kostenlose Abholung in Duisburg. Bei „Wir kaufen...

Der Umgang mit Schrott erfordert fachliche Expertise – die Schrottabholung Herten weiß auch mit Elektroschrott umzugehen

Kunden in Herten und dem Bergischen Land können ihren Schrott kostenfrei abholen lassen Die Schrottabholung Herten arbeitet seit vielen Jahren...

Autoankauf Moers kauft im gesamten Stadtgebiet Gebrauchtwagen aller Art zu unschlagbaren Konditionen an.

Der Autoankauf Moers kauft im gesamten Stadtgebiet Gebrauchtwagen aller Art zu unschlagbaren Konditionen an. Besonders der Verzicht auf jegliche Sachmängelhaftung...

Dieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen

Köln (ots) Transporter und Kleinbusse geraten jetzt immer stärker in den Strudel des Dieselskandals. Wie neue Messungen zeigen, sind...

Stellen Kopfhörer eine Gefahr im Straßenverkehr dar? Virtuelles Sound-Experiment von Ford zeigt Risiken auf

Köln (ots) Von Ford in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Menschen, die Musik über Kopfhörer hören, über vier Sekunden...
- Advertisement -spot_img

Schrotthandel Nordrhein-Westfalen

Die Schrottabholung NRW bietet ihren Kunden eine kostenlose Schrottabholung an Schrott verstopft vielerorts Lagerflächen. Seien es die Keller, Hofflächen und...

Neue Werbekampagne für vollelektrischen Mustang Mach-E

Köln (ots) - Ford startet mit neuer Werbekampagne für den neuen vollelektrischen Mustang Mach-E - Werbung startet parallel zur...

Must read

Presseverteiler | Online-PR mit unseren Presseverteiler

CarPR.de ist spezialisiert auf alle Unternehmer ausgerichtet, deren Geschäft...

Auto verkaufen in Krefeld – wir Kaufen jeden Wagen Krefeld

Autohändler Krefeld Auto verkaufen in Krefeld - wir Kaufen jeden...
- Advertisement -spot_img

Das könnte dir auch gefallenRELATED
Empfohlen für Sie